+++ 17:46 Scholz: Deutsche Unternehmen sind treibende Kraft beim Wiederaufbau der Ukraine +++ (2024)

Bundeskanzler Olaf Scholz dankt deutschen Unternehmen für ihre Unterstützung der Ukraine, auch beim Wiederaufbau des Landes. Dies erklärte der SPD-Politiker laut einem Ukrinform-Korrespondenten in seiner Rede vor den Teilnehmern der Konferenz "Tag der Industrie" in Berlin. "Deutsche Unternehmer spielen bereits heute eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und ihres europäischen Kontinents", sagte der Kanzler demnach.

+++ 17:18 Selenskyj zu Abschluss von Sicherheitsabkommen in Brüssel erwartet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Mitte der Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. An dem Text dafür wird bereits seit Monaten gearbeitet. Selenskyj könnte am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Eine Bestätigung gibt es dafür bislang nicht. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten NATO-Beitritt des Landes zu überbrücken.

+++ 16:55 Außenamtssprecher zu Dobrindt-Forderung: Keine sicheren Gebiete in der Ukraine +++
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückzuschicken, stößt im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Russland greife Ziele sowohl in der Ost- als auch der West-Ukraine an, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Moskau führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte." Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, bei Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit zur Bedingung für eine Bleibe-Erlaubnis zu machen. Es müsse der Grundsatz gelten: "Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte er der "Bild am Sonntag". Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kritisierten den Vorstoß und warfen Dobrindt Populismus vor.

+++ 16:36 Russland kündigt Vergeltung wegen neuer EU-Sanktionen an +++
Russland kündigt Vergeltung wegen der neuen EU-Sanktionen an. Auf jede unfreundliche Handlung des Westens werde "mit der notwendigen Antwort" reagiert, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die Sanktionen seien illegal. Die Liste von Personen, die nicht in Russland einreisen dürfen, sei erheblich erweitert worden, heißt es in der Erklärung weiter. Einzelheiten werden nicht genannt. Zuvor brachten die EU-Staaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Unter anderem sollen Investitionen in russische Flüssigerdgas-Projekte unterbunden werden.

+++ 16:20 Selenskyj: Ukraine hat mehr als 30 russische Öl-Anlagen getroffen +++
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 30 Ziele in der russischen Öl-Industrie getroffen, darunter Raffinerien, Terminals und Lager. Einen Zeitraum für die Angriffe oder weitere Einzelheiten nennt er nicht. Eine Stellungnahme Russlands liegt bislang nicht vor. Die Ukraine hat in diesem Jahr ihre Angriffe auf die russischen Öl-Anlagen verstärkt. Über sie bezieht die Regierung in Moskau einen bedeutenden Teil ihrer Einnahmen.

+++ 16:01 Oberst a.D. warnt vor Euphorie: Kiews Verhandlungsposition ist "erheblich verschlechtert" +++
Trotz der jüngsten ukrainischen Erfolge im Schwarzen Meer warnt Wolfgang Richter vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik vor allzu viel Euphorie. Russland könne auf "erhebliche Ressourcen" zurückgreifen. Neben militärischer Unterstützung bräuchte es auch eine Exit-Strategie, so der Experte.

+++ 15:34 Acht Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine +++
Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder. Filaschkin zufolge beschossen die russischen Truppen die Stadt Pokrowsk mit zwei Iskander-M-Raketen und zerstörten mehrere Häuser. Es handele sich um einen der größten feindlichen Angriffe auf Zivilisten in jüngster Zeit. Seinen Angaben zufolge wurde zudem ein Mann bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe weiter südlich getötet. "Die Russen haben die Stadt mit einer Lenkrakete angegriffen und eine Infrastruktureinrichtung beschädigt", sagte der Gouverneur, ohne nähere Angaben zu machen.

+++ 15:11 Deutschland, Frankreich und Polen planen Koalition für Abstandswaffen +++
Deutschland, Frankreich und Polen wollen eine Koalition europäischer Staaten zur Entwicklung weitreichender Waffen gründen. "Abstandswaffen sind eine gravierende Fähigkeitslücke in Europa", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD in Paris. Bis zum NATO-Gipfel im Juli sollten sich mehrere Staaten darauf verständigen, diese Lücke mittel- bis langfristig zu schließen, betonte er. Eine entsprechende Absichtserklärung könne dann beim NATO-Gipfel in Washington unterzeichnet werden. Dies wäre "ein sichtbares Zeichen unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinen französischen und polnischen Kollegen, Sébastien Lecornu und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. "Wir werden in Washington zeigen, wie kraftvoll und verlässlich die Europäer sich einbringen", betonte Pistorius. Er verwies darauf, dass bereits 23 europäische Alliierte, darunter auch Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit Blick auf die Verteidigungsausgaben erreicht oder überschritten hätten.

+++ 14:42 Kiew nennt verletzte Zivilisten auf der Krim "zivile Besatzer" +++
Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bezeichnet die Regierung in Kiew die Opfer als "zivile Besatzer". "Auf der Krim gibt und kann es keine 'Strände', 'touristische Zonen' oder andere fiktive Anzeichen 'friedlichen Lebens' geben", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden. Tags zuvor war über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Den örtlichen Behörden zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr 150 verletzt.

+++ 14:18 Selenskyj ordnet Überprüfung der Leibwache an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet eine Überprüfung der Staatsgarde an, nachdem innerhalb des Sicherheitsdienstes mutmaßliche Attentatspläne aufgedeckt wurden. Bei der Vorstellung des neuen Chefs der Leibwache, Olexij Morosow, sagt Selenskyj, dessen Hauptaufgabe bestehe darin zu gewährleisten, dass der Garde nur Personen beitreten, die ihre Zukunft mit der Ukraine verbunden sehen. Und selbstverständlich müsse jeder aus der Garde entfernt werden, "der sich für eine andere Wahl als die Ukraine entscheidet oder die Staatsgarde in Verruf bringt". Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte im Mai mitgeteilt, dass er zwei ranghohe Offiziere der Garde festgenommen habe, denen vorgeworfen werde, die Ermordung Selenskyjs und anderer staatlicher Vertreter der Ukraine zu planen.

+++ 13:52 Ukraine beklagt Tote und Verletzte bei Angriff auf Pokrowsk +++
In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen bei einem russischen Raketenangriff getötet worden. 34 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilen die Behörden mit. Russland habe die Stadt mit zwei Raketen beschossen. Ein Privathaus sei zerstört, 16 weitere beschädigt worden.

+++ 13:32 EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg +++
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür gebilligt worden, bestätigen mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 13:16 Ukraine meldet zwei Todesopfer durch russische Mine +++
In Lypzi in der Region Charkiw sind bei der Explosion einer russischen Mine zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet der Chef der regionalen Militärverwaltung bei Telegram, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Ein Auto mit zwei Insassen überfuhr demnach am Morgen eine Panzerabwehrmine. Ein Mann sei noch vor Ort gestorben, eine Frau auf dem Weg ins Krankenhaus.

+++ 12:52 Bundesregierung erteilt Ausweisung arbeitsunwilliger Ukrainer Absage +++
Die Bundesregierung lehnt eine Ausweisung arbeitsunwilliger Ukrainerinnen und Ukrainer ab. Es sei tagtäglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte", betont er und reagiert damit auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt sprach dabei von "sicheren Gebieten der West-Ukraine".

+++ 12:21 Russland droht USA nach Krim-Raketenangriff mit Konsequenzen +++
Russland droht den USA mit Konsequenzen für einen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Halbinsel Krim, bei dem mindestens 4 Menschen getötet und mehr als 150 weitere verletzt worden sein sollen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt, dies werde Folgen haben. "Welche genau - das wird die Zeit zeigen." Russland werde auf die US-Beteiligung an diesem Angriff reagieren. Peskow verweist auf die russische Drohung, Raketen in Schlagdistanz zu den USA und ihren europäischen Verbündeten zu stationieren. Russischen Angaben zufolge hatte die Ukraine am Sonntag die Krim mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen, die mit Streusprengköpfen bestückt gewesen seien. Vier Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, die Munition einer fünften Rakete sei in der Luft detoniert. Raketentrümmer seien in der Nähe eines Strandes niedergegangen. Unter den Toten seien auch zwei Kinder.

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+++ 11:58 Russlandexperte: Rakete auf Krim "nicht gezielt auf Urlauber geschossen" +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim kommen mehrere Menschen ums Leben, angeblich auch an einem Strand. "Die Trümmerteile sind zufälligerweise über den Urlaubern runtergekommen", sagt Russlandexperte Niko Karasek:

+++ 11:35 Sewastopol verhängt Ausnahmezustand +++
Einen Tag nach einem folgenschweren ukrainischen Raketenangriff haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim den Ausnahmezustand verhängt. Offiziellen Informationen zufolge wurden bei dem Angriff 4 Menschen getötet und 151 verletzt, 79 Personen sind noch im Krankenhaus. Die meisten Opfer hatten sich an einem Stadtstrand von Sewastopol gesonnt, als Raketentrümmer heruntergingen und explodierten. Hatte das russische Militär zunächst den Abschuss der Rakete für sich in Anspruch genommen, widerrief es die Aussage später und erklärte, die ukrainischen Flugkörper sei zielgerichtet auf die Zivilisten abgeschossen worden. Selbst in russischen Militärblogs wird diese Behauptung aber teils in Zweifel gezogen. In der Nähe gibt es mehrere militärische Objekte.

+++ 11:01 Deutschland nach neuem Sanktionspaket in der Kritik +++
Nach dem formellen Beschluss der neuen Sanktionen gegen Russland kommt Kritik aus den Baltenstaaten an Deutschland. Die Sanktionen seien "bedauerlicherweise schwächer" als geplant, kritisiert Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Sein estländischer Kollege Margus Tsahkna sagt, es werde "immer schwerer in der Europäischen Union, einen Konsens über neue Sanktionen zu finden". Bisher lag dies vor allem an Ungarn, doch nun verhinderte die Bundesregierung schärfere Regeln gegen das Umgehen von Sanktionen über Drittländer. Die EU-Kommission wollte europäische Unternehmen haftbar machen, wenn über Tochterfirmen etwa in Kasachstan verbotene Güter nach Russland gelangen. Berlin wandte ein, die Maßnahmen schadeten Deutschland als größter EU-Exportnation mehr als Russland. Nun sollen die Firmen nur noch "bestmögliche Anstrengungen" gegen Sanktionsverstöße unternehmen.

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+++ 10:24 Ukraine meldet nach Angriff auf Odessa Verletzte +++
Nach Angaben des Bürgermeisters sind bei dem Angriff am Morgen auf Odessa zwei Menschen verletzt worden. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Russische Truppen hatten demnach mit Raketen zivile Infrastruktur angegriffen.

+++ 09:44 Mehr als 110 neue Namen auf EU-Sanktionsliste +++
Die EU-Staaten haben ein 14. Sanktionspakt gegen Russland auf den Weg gebracht. Demnach werden gegen weitere 116 Personen und Institutionen Strafmaßnahmen verhängt, wie es in einer Erklärung heißt. Auch soll schärfer gegen Versuche vorgegangen werden, die bereits bestehenden Sanktionen zu umgehen. Zudem sollen Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte unterbunden werden.

+++ 09:25 EU pocht auf eingefrorene russische Gelder für Ukraine +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Er werde dazu einen Vorschlag vorlegen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden."

+++ 08:58 Moskau lenkt mit Vorwurf zu Dagestan von Islamismus in Russland ab +++
Aus dem russischen Parlament kommen - ohne Belege - Vorwürfe, die Ukraine stecke hinter dem Terroranschlag in Dagestan, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet. Der Kreml versuche, "davon abzulenken, wie gefährlich der islamistische Terror in Russland ist":

+++ 08:23 Berichte über Angriff auf Odessa +++
Medienberichten zufolge ist in Odessa am Morgen ein Feuer ausgebrochen. Das belarussische Oppositionsmedium Nexta berichtet von einer starken Explosion, die "Kyiv Post" von einem Angriff auf zivile Infrastruktur.

+++ 07:51 Schwesig trifft in Kiew ein - "Ukraine muss gewinnen" +++
Als erste Bundesratspräsidentin besucht Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig die Ukraine. Die SPD-Politikerin kommt mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. "Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagte sie auf dem Weg. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt." Das Bekenntnis geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Kanzler Olaf Scholz sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.

+++ 07:36 Nowooleksandriwka offenbar weiter heftig umkämpft +++
Nach Berichten über die Einnahme des Dorfes Nowooleksandriwka in der Region Donezk betonen ukrainische Quellen, die russischen Truppen hätten den Ort nicht vollständig besetzt. Die ukrainische Armee meldet schwere Kämpfe vor Ort.

+++ 06:52 Militärblogger: Russische Einheit hält eigene Verwundete gefangen +++
Ein russischer Militärblogger berichtet, dass Kommandeure verschiedener Einheiten der sogenannten Volksrepublik Donezk ihre verwundeten Untergebenen schwer misshandeln. Eine Brigade soll ihre Verwundeten unter haftähnlichen Bedingungen in der Stadt Donezk festhalten, statt sie behandeln zu lassen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) den Blogger zitiert.

+++ 06:21 Dritter Freiwilliger aus Estland stirbt an der Front +++
Ein Freiwilliger aus Estland, der in der ukrainischen Armee diente, ist bei einem Gefecht in der Region Luhansk gestorben. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf die estnische Zeitung "Postimees". Martin Jaager, ein 42-jähriger Berufssoldat, wurde demnach am Samstag getötet und ist damit der dritte Este, der bei der Verteidigung der Ukraine starb. Nachdem er in Estland einer Eliteeinheit angehört hatte, schloss er sich vor über einem Jahr der ukrainischen Armee an.

+++ 05:44 EU-Außenministertreffen: Druck auf Ungarn steigt +++
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am heutigen Montag in Luxemburg über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird. Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.

+++ 04:45 Moskau macht USA für Angriff auf Krim verantwortlich +++
Nach einem Raketenangriff auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschuldigt Moskau die USA. "Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol tragen in erster Linie Washington, das diese Waffen an die Ukraine geliefert hat, und das Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff erfolgte", heißt es aus dem Ministerium. US-Spezialisten hätten die Flugkoordinaten der Raketen aufgrund von Informationen von US-Spionagesatelliten bestimmt, was bedeute, dass die Regierung in Washington direkt verantwortlich sei. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet und 151 weitere verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit.

+++ 03:42 "Völlig inakzeptabel": IAEA verurteilt Angriffe um AKW Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. "Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. "Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien." In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja.

+++ 02:45 Stoltenberg will mit Macron in Paris über weitere Ukraine-Hilfen sprechen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Macron kündigte Anfang des Monats an, ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden zu wollen.

+++ 01:43 Orban für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine +++
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft spricht sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aus. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagt Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse jetzt aber darum gehen, "das Töten an der Front zu stoppen". Orban sagt, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

+++ 00:53 Ukraine greift erneut die Krim an +++
Die Ukraine greift in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen an. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol geben - im Gegensatz zu den Angriffen am Tag - Luftalarm. Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichen Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen werden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

+++ 23:49 Selenskyj fordert Erlaubnis für Angriffe tief im russischen Gebiet +++
Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw fordert der ukrainische Präsident Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein. "Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

+++ 22:49 Prien zu Sozialleistungen für Flüchtlinge: "Bundesregierung versagt" +++

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge verweist die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf die Ursache der Flucht. "Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg. Selbstverständlich genießen sie unseren Schutz und unsere Gastfreundschaft", schreibt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin auf der Plattform X. "Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern", betont Prien. Sie wirft zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen.

+++ 22:17 EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl 2025 +++
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagt die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der "Süddeutschen Zeitung". "Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist - auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs." Es könne als Methode kopiert werden. Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, "vor allem während Wahlphasen". Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

+++ 21:45 Ukrainischer Energieversorger kündigt landesweite Stromabschaltungen an +++
Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger weitere Stromabschaltungen für die nächsten Tage angekündigt. Das teilt Ukrenergo auf Telegram mit. Die Maßnahmen seien nötig, da der Energieverbrauch zu Beginn der Woche steige und das Stromnetz durch "die massiven russische Angriffe" geschwächt sei. Die Ukraine muss seit Mai wegen der beschädigten Energieinfrastruktur vorübergehende Strombeschränkungen verhängen. Für Montag seien zwischen 19 und 23 Uhr die größten Einschränkungen zu erwarten, kündigt Ukrenergo an.

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